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Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Muster

Die Restitutionsklage gehört - wie die Nichtigkeitsklage - zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 578 ff. ZPO. Damit kann ausnahmsweise die Rechtskraft eines ergangenen Urteils mehr 30-Minuten teste Antrag wiederaufnahme des verfahrens Muster. Admin. 11th July, 2020. Wie sich gezeigt hat, verlangt der EuGH von den Mitgliedstaaten nicht, ein Wiederaufnahmeverfahren auf der Grundlage eines Verstoßes gegen das EU-Recht zuzulassen, mit Ausnahme bestimmter Situationen § 21 Die Wiederaufnahme des Verfahrens / IV. Muster: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts Muster: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgericht

§ 21 Die Wiederaufnahme des Verfahrens / C

Das Muster behandelt als Beispiel den Fall der Aufnahme des Verfahrens nach Aussetzung infolge des Todes einer Partei. Bei Aufnahme des Rechtsstreits durch einen Erben auf Beklagtenseite ist § 780 ZPO zu beachten, wenn der aufnehmende Erbe eine Beschränkung der Erbenhaftung geltend machen will Das Wiederaufnahmegericht muss sich nur mit den im Antrag genau richtig bezeichneten Wiederaufnahmegründen befassen. Weitere Begründungen können nicht nachgeschoben werden. Der Antrag selbst muss eine geschlossene und allein aus sich heraus verständliche Darstellung des Wiederaufnahmegrundes und seiner genauen Begründung enthalten Ruhen des Verfahrens nach ZPO - Alles zu Antrag, Dauer der Aussetzung, Verjährung & Wiederaufnahme Vom Anwalt erklärt im JuraForum-Rechtslexikon lesen Das Wiederaufnahmeverfahren ist im vierten Buch der Strafprozessordnung selbständig geregelt. Zwischen den Rechtsmitteln und der Wiederaufnahme des Verfahrens liegt die Rechtskraft der Entscheidung. 13 Mit Eintritt der Rechtskraft geht ein Strukturwandel einher, der zu einer Struktur des Wiederaufnahmerechts ähnlich der des Zivilprozesses führt. Das Gericht verliert die verfahrensbeherrschende Position. Stattdessen erhält der Antragsteller die maßgeblichen verfahrensbeherrschenden.

Das Amtsgericht Stuttgart verwarf den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch den angefochtenen Beschluss. II. 1. Die sofortige Beschwerde ist nach § 85 Abs. 1 Abs. 2 OWiG, § 372 StPO zulässig. Sie ist insbesondere rechtzeitig innerhalb einer Woche ab Bekanntmachung des angefochtenen Beschlusses beim Amtsgericht eingegangen. 2. Die sofortige Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag des Betroffenen zu Recht als unzulässig verworfen Der Antrag auf Wiederaufnahme Allgemeines. Auch wenn der Vortrag in einem Wiederaufnahmeantrag von dem jeweiligen Wiederaufnahmegrund abhängt, lassen sich allgemeine Anforderungen zum Antrag feststellen. Zunächst muss ein Wiederaufnahmegrund mit einem schlüssigen Sachvortrag geltend gemacht werden. Dabei können nur gesetzliche Wiederaufnahmegründe einen Antrag rechtfertigen. Weitere Gründe aus der in § 359 StPO abschließenden Regelung sind nicht zulässig Muster 39.57: Einlegung der Berufung (§ 312 StPO). (1) In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden

c) Muster: Antrag gem. § 170 Abs. 2 StPO Rz. 90. Zu einem möglichen Informationsschreiben an den Mandanten vgl. etwa Sattler, AnwaltFormulare Mandanteninformationen, § 11 Rn 8. Muster 39.16: Antrag gem. § 170 Abs. 2 StP Wie formuliere ich denn jetzt den Antrag? Beantrage ich einfach Wiederaufnahme des Verfahrens? Oder Widereinsetzung in den vorigen Stand? Aber ich glaube das is etwas anderes.. Und gibt es einen § in der ZPO zur Wiederaufnahme? Bin leider nid fündig geworden für das was ich suche.. Kann jemand helfen? Nach oben. nephele Absoluter Workaholic Beiträge: 1371 Registriert: 25.08.2008, 12:16. Der Anwalt stellt nun einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, und bringt das Schreiben des Zeugen als neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO bei, ohne jedoch nähere Angaben. Ihr Antrag wurde wegen fehlendem Sprachnachweis und / oder fehlendem Bekenntnis abgelehnt. Anleitungsschritte. Schreiben Sie uns. Wenn Sie ein Wiederaufgreifen Ihres abgelehnten Verfahrens beantragen möchten, schreiben Sie uns bitte einen formlosen Brief (nicht per E-Mail). Dieses Schreiben muss von Ihnen oder Ihrem Bevollmächtigten unterschrieben werden. Geben Sie in Ihrem Schreiben Ihren.

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Kommen neue Tatsachen zum Vorschein (z.B. das Sozialministeriumservice bestätigt Ihnen rückwirkend eine mindestens 25%ige Erwerbsminderung), dann kann ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt werden. Der Antrag auf Wiederaufnahme muss innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden der neuen Tatsache beim Finanzamt eingereicht werden Einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten können alle Personen stellen, die zu seinen Gunsten die Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung erheben können. Die Staatsanwaltschaft ist bei Kenntnis einer der oben genannten Voraussetzungen verpflichtet, den Angeklagten und alle zur Stellung des Antrags berechtigten Personen darüber zu informieren oder selbst einen Antrag zu stellen verfahren erstellten Gutachten der Psychiater Hans-Ludwig Kröber und Friedemann Pfäfflin widmen. Die Gutachten von Kröber und Pfäfflin haben zwar für das Wiederaufnahmeverfah-ren, welches allein auf den Zeitpunkt der Urteilsfindung abzustellen hat, keine Bedeutung Eine Wiederaufnahme auf Antrag setzt beim Neuerungstatbestand voraus, dass die Umstände im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten (§ 303 Abs. 1 lit. b BAO). Hinsichtlich der Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes hat die vertretene Partei sich die Kenntnis des Vertreters zurechnen zu lassen (vgl. zB VwGH 12.8.1994, 91/14/0018, 0042. Danach entscheidet über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet. Erging das Urteil z. B. durch das Landgericht A, entscheidet das Landgericht B (im selben Oberlandesgerichtsbezirk) über den Wiederaufnahmeantrag. Gibt es in einem.

§ 21 Die Wiederaufnahme des Verfahrens / IV

Das Familiengericht wird Ihrem Antrag, das Verfahren auszusetzen und ruhen zu lassen, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit stattgeben. Hintergrund ist das Bestreben des Gesetzgebers, eine bestehende familiäre Struktur aufrechtzuerhalten und Ehepartner darin zu unterstützen, die Ehe fortzuführen. Gut zu wissen: Auch das Familiengericht hat von Gesetzes wegen die Möglichkeit, die. Hintergrund der Wiederaufnahme eines Verfahrens ist die Vermeidung bzw. Korrektur eines Justizirrtums. Das Wiederaufnahmeverfahren entspricht dem Gedanken einer fairen Behandlung des Verurteilten durch nachträgliche Rehabilitation und Entschädigung. Demnach wird nach dem rechtstaatlichen Verständnis der Gerechtigkeit dem Angeklagten ein neues Verfahren eingeräumt, wenn neue. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nach vorläufiger Bewertung bereits unzulässig. Einzig hier in Betracht kommender Wiederaufnahmegrund ist § 359 Nr. 5 StPO, der an das Vorliegen neuer Tatsachen und/oder Beweismittel anknüpft. Für diesen Wiederaufnahmegrund bestimmt § 85 OWiG, dass die Wiederaufnahme nicht zulässig ist, wenn . 1. gegen den Betroffenen lediglich eine. verfahren § 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahme-verfahrens § 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag § 366 Inhalt und Form des Antrags § 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung § 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit § 369 Beweisaufnahme § 370 Entscheidung über die.

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  1. Mit einem erneuten Antrag auf Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens geraten die Dinge dann wieder in Bewegung - als ob nichts passiert sei. Anders, wenn die Parteien den Scheidungsantrag vollständig zurückgezogen haben. Dann beginnt alles von vorne. Fachanwalt.de-Tipp: Ist man sich sicher, dass man die Ehe fortsetzen möchte und ist das Thema Scheidung.
  2. § 69 AVG Wiederaufnahme des Verfahrens AVG - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991. beobachten. merken . Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.05.2021 (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und: 1. der Bescheid durch Fälschung.
  3. (1) In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden. (2) Von dem Angeklagten und den in § 361 Abs. 2 bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden

Muster im Klageverfahren nach dem Kündigungsschutzgesetz wegen Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung § 62. Kündigungsschutzklagen bei besonderen Arten von Kündigungen § 63. Verfahren über nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage § 64. Feststellungsklage wegen außerordentlicher Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz § 65. Antrag auf Auflösung des. Formelle Voraussetzungen (die Voraussetzungen müssen vollzählig vorliegen):. Der Betroffene hat einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Der Verwaltungsakt ist unanfechtbar geworden.. Der Betroffene war ohne grobes Verschulden außer Stande, den Grund für das Wiederaufnahmeverfahren in einem früheren Verfahren bzw. durch Rechtsbehelf geltend zu machen Für die Einleitung des Wiederaufnahmeverfahrens ist zugunsten des Verurteilten zunächst ein Antrag des Verurteilten bzw. im Falle dessen zwischenzeitlichen Todes ein Antrag der Angehörigen oder der Staatsanwaltschaft notwendig. Grundsätzlich besteht gem. § 366 Abs. 2 StPO Anwaltszwang, d.h. der Antrag kann nur durch einen Rechtsanwalt bzw Der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ist begründet, wenn ein Grund für das Wiederaufgreifen vorliegt und der Antrag auf diesen Grund gestützt ist. Die Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens sind in Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG geregelt. Nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG ist eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage zugunsten des Betroffenen ein Grund für das. Überblick Uneinigkeit besteht in Literatur und Rechtsprechung über die Qualifikation des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens. Einerseits wird angenommen, dass es sich hierbei um eine isolierte Verfahrensentscheidung handelt, andererseits nimmt eine Meinung an, dass es sich um eine reine Verfahrensvoraussetzung handelt

II. Ruhen des Verfahrens (§§ 251, 251a ZPO) 1. Allgemeines; 2. Muster: Antrag auf Ruhen des Verfahrens; 3. Muster: Antrag auf Fortsetzung des Rechtsstreits; III. Aussetzung (§§ 246-248, 252 ZPO) IV. Wiederaufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens; V. Allgemeine Auswirkungen auf materiellrechtliche Fristen und. Haben Sie von. Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet worden war. Deutschland Zivilprozess. Im deutschen Zivilprozess ist eine Wiederaufnahmeklage nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Sie kann nach der Zivilprozessordnung. (2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. (3) 1Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat Vielen Dank für die Antworten. Da habe ich noch eine Nachfrage: Wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründet ist, so ordnet es durch den Wiederaufnahmebeschluss die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an. Es folgt in der Regel eine neue Hauptverhandlung vor dem zuständigen Wiederaufnahmegericht

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§ 55 Zivilprozessrecht / VIII

Wiederaufnahme des Verfahrens. Ausnahmsweise ist es möglich, auch dann noch etwas gegen ein Urteil zu unternehmen, wenn dieses bereits Rechtskraft erlangt hat. Man kann die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen, wenn zum Beispiel ein Zeuge einen Meineid geleistet hat und man deswegen verurteilt worden ist, eine Urkunde, auf die das Urteil sich stützte, gefälscht war, das Urteil durch. Wiederaufnahme des Verfahrens in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen in Zum selben Verfahren: BGH, 30.11.2011 - AnwZ (B) 74/07. Entscheidung über Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch Beschluss. BFH, 08.07.2015 - VI B 5/15. NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Alle 1.171 Entscheidungen. Querverweise. Auf § 578 ZPO verweisen folgende. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mit Begleitverfügung.. 119 III. Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl.. 124 IV. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens.. 125 F. Die Anklageschrift.. 129 I. Vorbemerkungen.. 129 II. Der Anklagesatz (§ 200 Abs. 1 S. 1 StPO).. 130 III. Weitere Angaben (§ 200 Abs. 1 S. 2 bis 5 StPO. Der Antrag auf Wiederaufnahme wird grundsätzlich fünf Jahre nach der Rechtskraft unstatthaft. 3. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Gemäß § 85 OWiG bestimmt sich die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den entsprechenden Vorschriften der Strafprozessordnung, soweit § 85 OWiG nichts anderes bestimmen. 4. Im Sozialprozess. Gemäß § 179 SGG bestimmt sich die Wiederaufnahme des Verfahrens. Entweder ist der Antrag zulässig oder er wird als unzulässig verworfen. Gleichwohl kann die Zulassung oder Verwerfung des Antrags auf einen Teil beschränkt werden. Das heißt, die Zulassung kann zum einen auf einzelne Wiederaufnahmegründe beschränkt werden, wobei jedoch innerhalb eines Wiederaufnahmegrundes nur eine einheitliche Entscheidung ergehen kann, aber auch auf abtrennbare.

Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen

Ruhen des Verfahrens nach ZPO - Antrag, Dauer & Verjährung

Der Wiederaufnahmeantrag in Strafsachen zugunsten des - GRI

Wird dem Antrag sodann stattgegeben, liegt das Scheidungsverfahren gewissermaßen auf Eis - der Scheidungsablauf ist unterbrochen. Stellt sich die Hoffnung auf eine Versöhnung als nicht realistisch heraus und scheitert der letzte Rettungsversuch endgültig, können Sie das Verfahren - ebenfalls auf Antrag - erneut aufnehmen lassen Wiederaufgreifen des Verfahrens Wiederaufnahme des Verfahrens - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt Gerade die Begründung des Antrags muss sehr sorgfältig ausgearbeitet werden. Es gibt für die (einstweilige) Einstellung der Zwangsvollstreckung kein Muster. Auch wenn sich die Formulierungen ähneln können, muss der Schriftsatz immer auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmt sein und vor allem alle wesentlichen Tatsachen beinhalten Die Erfolgschancen eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens liegen mit rund 3 Prozent noch niedriger als die eines Revisionsverfahrens. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass das Wiederaufnahmeverfahren ein komplexes und kompliziertes juristisches Verfahren ist. Schon der antragstellende Schriftsatz muss derart genau die Beweismittel bezeichnen, dass das Gericht überzeugt wird. Der Verurteilte kann Anträge nach den §§ 364a und 364b oder einen Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei dem Gericht einreichen, dessen Urteil angefochten wird; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. (2) Die Entscheidungen über Anträge nach den §§ 364a und 364b und den Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens ergehen ohne mündliche.

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§ 361 StPO besagt, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurteilten ausgeschlossen wird. Mirko D. 11.09.2015 13:49, LTO-Redaktio (4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieserErmessensübung bedeutsamem Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch.

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  2. Prinzipiell gibt es die Möglichkeit, dass Betroffene den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens selbst bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln stellen. Hiervon ist aber tunlichst.
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  4. Der Antrag auf Wiederaufnahme kann schriftlich durch einen Verteidiger oder einen Rechtsanwalt oder auch durch den Verurteilten selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts, dessen Urteil angefochten wird oder das für die Wiederaufnahme nach § 140a Gerichtsverfassungsgesetz zuständig ist, angebracht werden; ist der Verurteilte verstorben, sind Ehegatten, Eltern, Großeltern, Kinder.
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  6. Erklärt der Erbe kurz nach dem Tod einer Partei von sich aus durch anwaltlichen Schriftsatz, den Rechtsstreit aufzunehmen, ist das Verfahren auf anschließenden Antrag des Gegners nur nach § 246 Abs. 1 Hs. 2 ZPO unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm auszusetzen, wenn er noch ein erkennbares besonderes Interesse an einer solchen Aussetzung, etwa wegen eines Streits um die.
  7. Handbuch des finanzgerichtlichen Verfahrens Vorläufiger Rechtsschutz - Klageerhebung - Prozess - Revision - Kosten Begründet von Dr. Otto M. Saue

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  1. Oktober 2010 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2008 mit der Begründung ab, dass die Firma A seit Mai 2008 nicht mehr an der Adresse 123(Adresse, die auf den Rechnungen angegeben ist) ansässig sei. Lt. Firmenbucheintrag vom 31. Jänner 2008 sei die Firma A infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden.
  2. Wiederaufnahme des Verfahrens Hallo Leute ich war in der chirurgischen Ambulanz. Der Arzt hat mich untersucht und einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Berufsgenossenschaft verfasst. Seine Empfehlung war Aufnahme in einem BG Krankenhaus zur Diagnostik und Behandlung. Nun bekam ich einen Anruf von der chirurgischen Ambulanz
  3. IM NAMEN DER REPUBLIK. Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch die WT.-Ges. , über die Beschwerde vom 05.05.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17.04.2014 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 15.11.2012 auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1999 sowie des Antrages vom 3.4.2013 auf.
  4. Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet wurde.. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren Voraussetzungen. Einem Parteienantrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens muss die Behörde stattgeben, wenn kein.
  5. Ruhen des Verfahrens nach ZPO - Alles zu Antrag, Dauer der Aussetzung, Verjährung & Wiederaufnahme Vom Anwalt erklärt im JuraForum-Rechtslexikon lesen Rz. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. § 251 ZPO Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme
  6. 2. Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mit Begleitverfu-gung Muster 29 104 3. Weiterer Strafbefehl Muster 30 108 4. Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl Muster 31 110 V. Der Antrag auf selbststandige Einziehung 111 1. Vorbemerkung Ill 2. Der Antrag auf Einziehung im objektiven Verfahren Muster 32 112 VI. Die Antragsschrift gem.

§ 39 Strafrecht / II

Gerichtsverfahren Antrag auf Fortsetzen des Verfahrens Diese Mustervorlage enthält einen Schriftsatz, um in einem Rechtsstreit in dem das Ruhen des Verfahrens angeordnet war, die Fortsetzung des Rechtsstreits zu betreiben, da z. B. die Vergleichsverhandlungen erfolglos waren oder die Verjährung von Ansprüchen droht Antrag - bei Amazo Das Verfahren kann wiederaufgenommen werden (vgl. KMG, StPO, 45. Aufl., § 153 Rn. 37 mwN.). Hinweis: Es werden aber nur Tatsachen und Beweismittel, die dem Einstellungsbescheid die Grundlage entziehen, zur erneuten Verfahrenseinleitung führen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wird daher die Ausnahme sein

Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens zu stellen. In der Mitteilung ist der Beschuldigte über sein Antragsrecht, die Frist und das zuständige Gericht zu belehren. Die Vorschriften der §§ 44 bis 46 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Muster bieten eine gute Grundlage Ein Anwalt kann bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung behilflich sein. Ist sich ein Betroffener nicht sicher, wie ein Antrag zur Wiedereinsetzung formuliert werden kann und was dieser beinhalten muss, kann er sich ein Musterschreiben als Grundlage zu Hilfe nehmen Der Antrag auf Aussetzung und Ruhen des Verfahrens kommt immer dann in Betracht, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, vgl. § 363 AO.In diesen Fällen kann die Finanzbehörde die Entscheidung. Wiederaufnahme des Verfahrens § 69. (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und: 1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist.

Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Antrag begründet ist, weil die aufgestellten Behauptungen genügende Bestätigung gefunden haben, so ordnet es die Wiederaufnahme des Verfahrens und. Muster: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung 616 G. Anhörungsrüge (§§ 33a, 356a StPO) 617 Kapitel 7 Wiederaufnahme des Verfahrens A. Typischer Sachverhalt 620 B. Rechtliche Grundlagen 620 I. Einführung und Überblick 620 II. Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages zugunsten des Verurteilten 623 III. Zulässigkeit des Viele übersetzte Beispielsätze mit Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; 2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis.

Mit der Wiederaufnahme des Verfahrens kann ein rechtskräftiges Strafurteil neu aufgerollt werden, um die Aufhebung des ursprünglichen Urteils und stattdessen einen Freispruch oder. Der Antrag, eine andere Staatsanwaltschaft als die Staatsanwaltschaft Kiel mit der Prüfung einer Wiederaufnahme der Ermittlungen zu beauftragen, sei nicht Sache des Justizministeriums, hieß es in einer Pressemitteilung am Dienstag. Eine solche Kompetenz komme dem Generalstaatsanwalt in Schleswig zu. Diesem sei das Schreiben des Anwalts der Eltern nun aber zur Kenntnis zugeleitet worden

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  1. § 1096 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage; Abschnitt 6: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 § 1097 Einleitung und Durchführung des Verfahrens § 1098 Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache § 1099 Widerklag
  2. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist beim Verwaltungsgericht schriftlich zu stellen. Er kann auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung beim Verwaltungsgericht, kann sich der Antragsteller durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ein Anwaltszwang besteht allerdings nicht. Eine Vertretung durch einen.
  3. Am 1.12.2008 von Dieter25 Ist die Aussetzung des Verfahrens wegen einer Entscheidung im besonderen Klageverfahren wegen Anfechtung der Vaterschaft gem §§ 153,152 ZPO auf Antrag erfolgt und ebenso auf Antrag die Aufhebung der Aussetzung wegen einer Verzögerung gem. § 155 ZPO, dann ist die einfache Beschwerde möglich
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  5. Begründet wird dies damit, dass es nach der seit 01.01.2014 geltenden Rechtslage sowohl bei der Wiederaufnahme von Amts wegen als auch bei der Wiederaufnahme auf Antrag zu einer Ermessensübung der Abgabenbehörde kommt. Eine Bereinigung der widersprüchlichen BFG-Judikatur muss der VwGH nun vornehmen: Eine Revision ist unter Ro 2015/13/0011 anhängig
  6. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, der auf die Behauptung einer Straftat gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Tat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der.
  7. Nach der Rechtslage vor dem JStG 2018 war eine Wiederaufnahme des Verfahrens sowohl amtswegig als auch auf Antrag nur bis zum Ende der Verjährungsfrist möglich. Der VfGH hat § 304 BAO idF vor dem JStG 2018 wegen unsachlicher Beschränkung des Rechts zur Erhebung eines Wiederaufnahmeantrags aufgehoben ( VfGH 30.11.2017, G131/2017 ua )

Wiederaufnahmeverfahren: die erweiterte Darlegungslas

Da eine Einstellung des Verfahrens ein Mehr zur Minderbestrafung darstellt, kommt sie ebenfalls als Antragsziel in Betracht. Eine Einstellung kommt im Ergebnis einer Freisprechung gleich. Allerdings gilt dies nur bei Einstellungen des Verfahrens die es auch tatsächlich und endgültig beenden. 3. Strafmilderung. Das Ziel der Strafmilderung kommt bei einem Antrag auf Wiederaufnahme nur in. Es werde gemäß § 303 Abs 1 BAO ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich ua Einkommensteuer für das Jahr 2011 gestellt. Bei der Ermessensausübung sei, entsprechend dem Grundsatz des Vorranges der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit, dem Antrag stattzugeben und damit der Wiederaufnahme des Verfahrens zu entsprechen. (2) Mit Bescheid vom 26.11.2014 erfolgte.

Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Beschluss vom 14.8.2013 ist nicht statthaft, soweit mit diesem Beschluss die Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtanwalts abgelehnt wurde, weil durch solche Entscheidungen ähnlich wie durch Zwischenurteile keine Instanz und schon gar nicht ein Verfahren beendet wird (vgl Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen. Erster Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens mit Fahrverbot im Kölner Blitzer-Skandal gestellt 10.02.2017 2 Minuten Lesezei (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Erkenntnisses und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt § 406c Strafprozeßordnung (StPO) - Wiederaufnahme des Verfahrens. (1) Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann der Angeklagte darauf beschränken, eine wesentlich andere Entscheidung.

(1) Im Wiederaufnahmeverfahren entscheidet ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet. Über einen Antrag gegen ein im Revisionsverfahren erlassenes Urteil entscheidet ein anderes Gericht der Ordnung des Gerichts, gegen dessen Urteil die Revision eingelegt war Antrag auf Ruhenlassen eines Verfahrens, Finanzamt Mit diesem Schreiben wenden Sie sich an Ihr Finanzamt und beantragen bei diesem das Ruhenlassen eines Verfahrens. Der Antrag wird aufgrund eines anhängigen Verfahrens gestellt, dass beim Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren behandelt wird

Wiedereinsetzung in den vorigen stand rechtsmittel

Many translated example sentences containing Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen - English-German dictionary and search engine for English translations Sie überlegen die Wiederaufnahme Ihres rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens wegen neuen Fakten/Tatsachen oder neuen Beweisen, die im (ersten) Verfahren nicht verwertet wurden?(Hier zu Wiederaufnahme: Basisinfos). (Hier zurück zur Übersicht - alle Infoseiten betr.Wiederaufnahme).. Neue Tatsachen oder Beweise reichen alleine nicht für eine Wiederaufnahme aus

Sowohl Antragsteller als auch Antragsgegner können im Rahmen des 91 Verfahrens Einstellungsanträge stellen. 1. Die Einstellungsmöglichkeiten für den Antrag steller Der Antragsteller hat in der Teilungsversteigerung die Rolle des betrei- 92 benden Gläubigers. Nach § 30 ZVG kann er von dem Recht der Einstel-lung Gebrauch machen, und zwar • ohne jede Begründung, • ohne die Einhaltung. August 2010 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2005, Abweisung eines Antrages auf Berichtigung der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003 bis 2005 gemäß § 293b BAO, sowie Zurückweisung eines Antrages auf Ausstellung eines Feststellungsbescheides gemäß § 92 BAO entschieden: Der. Wir werden sofort wenn die Entscheidung dieses Muster-verfahrens vorliegt in unseren Medien über das Ergebnis berichten. Wenn das Musterverfahren gewonnen werden sollte und Sie davon (z.B. auf unserer Homepage) erfahren haben, müssen Sie binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie diese Information erhalten haben, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens einbringen

dict.cc | Übersetzungen für 'Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens' im Norwegisch-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kommt erst dann in Betracht, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt und danach z.B. neue Tatsachen oder Beweismittel auftauchen, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen den Freispruch des Angeklagten oder die Anwendung eines milderen Strafgesetzes möglich machen, § 359 Nr. 5 StPO dict.cc | Übersetzungen für 'Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens' im Deutsch-Dänisch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,.

Muster: Antrag nach §27 S.1 VersAusglG..... 164 7. Schuldrechtlicher Ausgleich..... 164 Muster: Antrag schuldrechtlicher Versorgungsausgleich..... 165 Muster: Abtretung bereits laufender Rentenzahlungen gemä Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Antrag auf Verfahrens­einstellung - kein öffentlicher Verkehrs­raum Musterantrag als kostenloser Download Mit diesem Formular beantragt der Anwalt für seinen Mandanten die Einstellung eines Strafverfahrens wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, wenn sich der Unfall nicht im öffentlichen Straßenverkehr ereignet hat. Schritt 1: täglichen LTO. Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an. Der Umstand, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 4 StPO unzulässig war, hat aber nicht zwangsläufig zur Folge, dass auch die Beschwerde gegen die Verwerfung eines solchen Wiederaufnahmeantrags als unzulässig zu verwerfen ist, wie es im vorliegenden Verfahren von der. Im Zusammenhang mit der Bereitstellung dieses Muster weisen wir darauf hin, dass damit keine Rechtsberatung verbunden ist. Über rechtliche Wirkungen des Antrages, insbesondere im Hinblick auf die Hemmung der Verjährung und die Wahrung von Fristen sollte sich der Antragsteller im Einzelfall anwaltlich beraten lassen. 2 <Briefbogen des Absenders bzw. des Verfahrensbevollmächtigten> <ORT>, den.

Über einen Straftäter, der einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt hat, darf die Presse namentlich berichten. Ein solcher Antrag stellt einen neuen, aktuellen Anlass dar über den Täter zu schreiben. Dies gilt erst recht, wenn der Straftäter sich an Journalisten gewandt hat und deren Berichterstattung lobt. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main im Rahmen zweier.

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  1. Anträge an das Finanzamt Arbeiterkamme
  2. Wiederaufnahme des Verfahren
  3. Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 303 - 307 BAO) - Findok
  4. Wiederaufnahme in Strafsachen - erklärt von Rechtsanwalt
  5. SCHEIDUNGSVERFAHREN RUHEN LASSEN SCHEIDUNG
  6. Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozess - Strafverteidiger
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